Bewachungserlaubnis gemäß § 34a GewO

Begriffserklärung:

 

Die Bewachungserlaubnis bezeichnet in Deutschland die behördliche Erlaubnis, gewerblich fremdes Leben oder Eigentum zu bewachen. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich im § 34 a der Gewerbeordnung sowie in der Bewachungsverordnung. Je nach geforderter Tätigkeit wird entweder die Unterweisung nach § 34 a GewO oder die Sachkundeprüfung nach § 34 a GewO gefordert.

 

Die Unterrichtung nach § 34 a GewO wird zum Beispiel durch die Industrie und Handelskammer (IHK) aber auch von anderen Unternehmen durchgeführt und stellt die minimale Voraussetzung für eine Tätigkeit im Bewachungsgewerbe dar. Für das Sicherheitspersonal sind hier 40 Unterrichtseinheiten à 45 min. vorgesehen, Gewerbetreibende im Bewachungsgewerbe müssen 80 Unterrichtseinheiten à 45 min. absolvieren.

 

Eine abschließende Prüfung des Gelernten findet bei beiden Unterweisungen nicht statt. Die Unterrichtung wird unter anderem für folgende Tätigkeiten benötigt:

  • Objekt- und Werkschutz
  • Streifendienst
  • Geld- und Werttransport
  • Empfangsdienst im Objektschutz
  • Veranstaltungsschutz
  • Personenschutz
  • Ermittlungsdienst

Die Sachkundeprüfung nach § 34 a GewO wird durch die örtliche Industrie und Handelskammer (IHK) durchgeführt, sie ist in einen schriftlichen Teil von 120 Minuten sowie einen mündlichen Teil mit jeweils ca. vier Teilnehmern je Gruppe und einer Stunde aufgeteilt. Die Prüfung ist erforderlich für Tätigkeiten im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlichem öffentlichen Verkehr, wie zum Beispiel Bestreifung öffentlicher Parks, Einkaufszentren oder im Bereich des Personennah- und Fernverkehrs, für Kaufhausdetektive oder Türsteher vor gastgewerblichen Diskotheken.

 

Von der Sachkundeprüfung generell befreit sind Personen, die einen für das Bewachungsgewerbe einschlägigen Berufsabschluss nachweisen können, unter anderem Fachkräfte für Schutz und Sicherheit oder Werkschutzfachkräfte, bzw. Werkschutzmeister. Weiterhin sind Personen befreit, die erfolgreich Abschlüsse im Rahmen einer Laufbahnprüfung mindestens für den mittleren Polizeivollzugsdienst, den mittleren Justizvollzugsdienst sowie für Feldjäger der Bundeswehr erworben haben. Des Weiteren führt eine erfolgreich absolvierte Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe zu einer Befreiung von der Unterrichtung nach § 34 a GewO.

 

Personen, die in eigenem Namen arbeiten (Türsteher als Angestellte einer Diskothek oder Kaufhausdetektive als Angestellte eines Kaufhauses) benötigen weder eine Unterrichtung noch eine Sachkundeprüfung, da sie nicht fremdes Leben oder Eigentum bewachen.

 


Ordner | Ordnerdienste

Für öffentliche Veranstaltungen gibt es bestimmte Kräfte, die allgemein für Ordnung zu sorgen haben: die so genannten „Ordner“. Ordner haben oft keinen Sachkundenachweis nach der Bewachungsverordnung (BewachV) sondern meist lediglich eine Unterweisung. Eingesetzt werden Ordner meist bei Kulturveranstaltungen, Sportveranstaltungen, beim Bällen und anderen Tanzveranstaltungen, auf Messen und Ausstellungen sowie bei Kongressen.

 


Paragraphen: § 242 und § 243 Strafgesetzbuch (StGB).

„Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.“ So lautet der Gesetzestext im Paragraphen § 242 Strafgesetzbuch (StGB). Weiter heißt es im § 243 StGB: „In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.“ Zum Beispiel dann, wenn der Täter „…eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist“.

 


Pförtner

Ein Pförtner überwacht den ein- und ausgehenden Personen- oder Warenverkehr in einem Gebäude oder abgegrenzten Areal, öffnet und schließt Türen, Tore und Schranken, und nimmt teilweise Informations-, Betreuungs- und Empfangsaufgaben wahr.

 


Privater Personenschutz (Bodyguard)

In Deutschland bieten private Dienstleister Personenschutzmaßnahmen an, oft in Verbindung mit Begleitschutz, V.I.P.-Betreuung und Veranstaltungsschutz.

 

Voraussetzung ist zuerst die Erlaubnis nach § 34 a GewO für Bewachungsunternehmen mit bestimmten Zulassungsbedingungen (siehe GewO, § 34 a). Dazu zählt für Angestellte auch eine 40 stündige Unterrichtung oder die IHK-Sachkundeprüfung, die jedoch beide keine personenschutzspezifischen Inhalte vermitteln oder fordern und deshalb nicht ausreichen. Einen allgemein anerkannten Beruf des Personenschützers gibt es in Deutschland nicht. Interessenten haben neben der genannten gewerberechtlichen Zugangsvoraussetzung für die Bewachungstätigkeit die Möglichkeit, Fort- und Weiterbildungen in dieser Einsatzrichtung zu absolvieren, die vor allem private Bildungsträger wegen fehlender staatlicher Vorgaben und anerkannter Bildungsinhalte in unterschiedlicher Qualität anbieten.

 

Zumindest eine erweiterte Rechts- und Psychologieweiterbildung, eine Personenschutzgrundausbildung, die staatliche Waffensachkundeprüfung nach § 7 WaffG und personenschutzbezogene Trainingsmaßnahmen, ein mehrtägiges Fahrsicherheitstraining, Konditionierung und Selbstverteidigung sowie Erste-Hilfe-Kenntnisse sollten Bestandteil derartiger Fort- und Weiterbildungen sein. Ganzheitlicher Personenschutz umfasst aber auch Objektschutzelemente und weitere Themengebiete. Wesentliche Unterschiede zwischen behördlichem und privatem Personenschutz gibt es sowohl in der Arbeitsweise, als auch in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Ausbildung der Personenschützer. Im privaten Personenschutz liegen selten akute Bedrohungslagen vor, Begleitschutz dient oft dem Image. Behördliche Leibwächter schützen meist das Leben von hochrangigen Politikern und Staatsgästen.

 

Private Sicherheitsdienstleister arbeiten lediglich auf Grundlage der „Jedermanns-Rechte“ (wie Festnahmerecht, Notwehr, Nothilfe, Notstand) und haben keine polizeilichen Befugnisse und hoheitlichen Rechte. Ihnen können Besitzdienerrechte (siehe auch § 855 BGB) übertragen werden.

Behördliche Personenschützer können hingegen von ihren hoheitlichen Vollzugsrechten Gebrauch machen. Diese Tatsache ist sowohl in der präventiven Voraufklärung eines Einsatzes, als auch während des eigentlichen Schutzauftrages von erheblichem Vorteil.

 


Türsteher (Doorman | Gatekeeper)

Türsteher gehören zum Wachpersonal, das nur ausgewählte Gäste in Gastronomiebetriebe oder Veranstaltungsstätten einlässt, also die Zutrittskontrolle durchführt. Türsteher, die für eine Sicherheitsfirma arbeiten oder selbstständig tätig sind, müssen bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) eine sogenannte Sachkundeprüfung ablegen. Dies ist in § 34 a der Gewerbeordnung (GewO/Bewachungsgewerbe) vorgeschrieben.

 

Türsteher dürfen sich zwar – wie jeder andere Bürger auch – in Notwehrsituationen unter Einsatz körperlicher Gewalt verteidigen, sie dürfen aber keinesfalls in den Aufgabenbereich der Polizei eindringen. Ihre Zuständigkeit ist örtlich durch die Grundstücksgrenzen und inhaltlich durch die Persönlichkeitsrechte der Gäste begrenzt. Im Konkreten heißt das, dass sie keine Personenkontrolle oder Personendurchsuchung erzwingen können. Solche Kontrollen vor der Tür sind stets freiwillig, jedoch ein Kriterium für den Einlass. Türsteher besitzen wie jeder andere Bürger das Festhalterecht nach § 127 StPO.

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